Das Meraner Kurhaus hat schon einige spannende politische Veranstaltungen erlebt, nun ist es um eine Besonderheit reicher. Über 400 Interessierte strömten in den vollen Kursaal um dem Schlagabtausch zwischen den Wahlwerbern beizuwohnen.

Die Lokalzeitschrift BAZ hat gemeinsam mit der SVP Bezirksleitung zu einer großen, öffentlichen Podiumsdiskussion geladen. Alle Parteien mit mehrheitlich deutschsprachigen Kandidaten auf der Liste haben mit ihren Bezirksvertretern daran teilgenommen. Einzig die Freiheitlichen haben es ihrem Lokalmatador Rudolf Fasolt, nach vorheriger Zusage, anscheinend doch nicht mehr zugetraut und wollten deshalb kurzfristig Parteiobmann Pius Leitner schicken. Mit einer Abänderung der Spielregeln waren die Veranstalter aber nicht einverstanden, weshalb die Freiheitlichen den Saal verließen, ohne auf einen Kompromissvorschlag des souveränen Modertors Eberhard Daum zu hören.

In einer ersten Podiumsrunden stellten dann Julia Unterberger, Michl Laimer, Arnold Schuler (alle SVP), Andreas Pöder (Union), Franco Bernard (Grüne), Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) sowie Hans Lösch (Bürgerbewegung) ihre Programme zu den Themen Kaufkraftverlust, Einwanderung, Energie und Mobilität vor. Nach jedem Themenblock folgte eine kurze Diskussion und Replik am Podium bei der es zu offenen Schlagabtauschen zwischen den Kandidaten kam. So forderte Andreas Pöder (Union) mehrfach, dass es keine Sozialleistungen für Einwanderer geben dürfe, falls sie nicht mindestens seit 5 Jahren in Südtirol ansässig seien. Darauf konterte Julia Unterberger (SVP), dass die entsprechenden Gesetze schon längst in Kraft sind und nur in ganz seltenen Notfällen durch die Gemeinden kurzzeitige Unterstützungen möglich sind. Zudem sprach sie Pöder jede volkswirtschaftliche Kompetenz ab, da in den Wahlprogrammen der Union zwar einerseits viele Versprechungen in den Bereichen soziale Absicherung und Rente gemacht würden, gleichzeitig aber auch verlangt wird, dass die Lohnnebenkosten, durch welche die entsprechenden Vorhaben finanziert werden müssten, zu senken sind. Auch Franco Bernard (Grüne) kritisierte die polemischen Sprüche gegen so genannte „ausländische Sozialschmarotzer“ in der Werbung der Union und der Freiheitlichen. Auf knapp 4% Einwanderer aus den Nicht-EU-Ländern kommen laut Statistik 4% der Ausgaben für Sozialleistungen. Nur Teile von Erhebungen zu verwenden, wie zum Beispiel die Mietbeihilfen, sei unseriös. Bernard (Grüne) führte weiters aus, dass es zu keinen zusätzlichen Ausbauprojekten im Bereich des Straßenwesens kommen darf. Worauf die SVP Kandidaten konterten, dass für die Entwicklung der entlegenen Gegenden und der Bergbauernhöfe Straßen notwendig sind. Zudem zeigten sie auf, dass beispielsweise durch den „Küchelbergtunnel“ der innerstädtische Autoverkehr bis zu 40% abnehmen wird, wodurch die Lebensqualität und die Sicherheit erhöht werden und mehr Platz für alternative, umweltschonende Mobilität entsteht. Auch Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) und Andreas Pöder (Union) meinten, dass der Brennerbasistunnel nicht umgesetzte werden sollte. Worauf Michl Laimer (SVP) antwortete, dass sie eine Politik an den Bürgern vorbei betrieben, da vor allem die Anrainer im Eisacktal durch den Brennerbasistunnel entlastet würden. Es ist geplant, den kompletten Gütertransit in den Tunnel zu verlegen. Auf die Frage, ob die aktuelle Wirtschaftskrise auch Südtirol betreffe, antwortete Laimer (SVP), dass es sicher Auswirkungen gibt, vor allem bei den Firmen die international tätig sind, Südtriol aber im Vergleich sehr gut dastehe, da in den letzten Jahren sehr viele Projekte zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes umgesetzte wurden.

Nach der Diskussion der Podiumsteilnehmer wurden Fragen aus dem Publikum gestellt. Dabei ging es unter anderem um so genannte Großprojekte, die von der Bevölkerung nicht gewollt sind. Julia Unterberger (SVP) versuchte in ihrer Antwort aufzuzeigen, dass es auch gegen die Projekte MeBo und Trautmannsdorf große Widerstände gegeben habe, heute aber jeder die Umsetzung der Projekte als sehr positiv empfinde. Auch ist beispielsweise die Therme Meran mittlerweile nach den Gärten und dem Ötzi-Museum mit über 300.000 Besuchern die drittgrößte Attraktion in Südtirol. Durch die Therme stiegen die Übernachtungen in Meran um 100.000 und könnten bald schon die Marke von einer Million erreichen. Das bedeute Sicherung der Arbeitsplätze und Erhaltung der hohen Lebensqualität. Eine Mutter wandte sich direkt an den Vertreter der Union, Andreas Pöder, und führte aus, dass sie Angst um ihre drei jugendlichen Kinder habe, die durch die hassschürende und radikale Propaganda seiner Partei und der Freiheitlichen nun immer mehr mit rechtem Gedankentum in Kontakt kommen. Auch andere kritisierten „das Fischen am rechten Rand“ und die „Kriminalisierung“ der Einwanderer und verlangten von der Politik eine vernünftige und sachliche Diskussion.

Bildbeschreibung: v.l.n.r. Michl Laimer, Julia Unterberger, Arnold Schuler, Eberhard Daum, Andreas Pöder.
Nicht im Bild: Franco Bernhard, Sven Knoll, Hans Lösch